Ein Tag von 3 Flüchtlingen in Bayern

english: cklick me

Auf dem Weg von Bayern nach Berlin (Oranienplatz), am 2. Februar 2013, wurden die „Asylbewerber“ Mohammad Kalali, Omid Moradian und Houmer Hedayadzadeh gemeinsam mit einer Unterstützerin zwei Mal kontrolliert und festgehalten: Ein Mal im Zug nach Wiesau, woraufhin sie zur Polizeistation in Weiden gebracht und stundenlang dort festgehalten und diskriminiert wurden, während einer von ihnen unter Druck ein ihm unbekanntes Dokument unterschreiben musste. Ein zweites Mal in Hof, woraufhin zwei von ihnen erneut in der dortigen Polizeistation festgehalten, auf respektlose Weise durchsucht wurden sowie Fotos machen lassen und Fingerabdrücke abgeben mussten. Gleichzeitig spielte sich für die anderen beiden eine Begegnung mit rechtsradikalen Fußballfans ab, wodurch auch sie in Auseinandersetzungen mit Polizisten verwickelt wurden. Nach zahlreichen Stunden der Festnahme mussten sich die vier Personen schließlich entscheiden, ihre Reise abzubrechen.

Im folgenden Bericht schildern die drei Flüchtlinge die Erfahrungen des gestrigen Tages:

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Am Mittag des 2. Februar 2013 machten wir, Mohammad Kalali, Omid Moradian, Houmer Hedayatzadeh und eine Freundin und Unterstützerin, uns um 12:19 Uhr von Regensburg auf den Weg nach Berlin zum Protestcamp am Oranienplatz, um unter anderem die Planungen des im März stattfindenden Flüchtlingskongresses fortzusetzen.

Obwohl wir uns noch innerhalb des uns zugewiesenen Regierungsbezirks, der Oberpfalz, befanden, wurden wir im Zug von Bundespolizisten, die auf uns fixiert an den vollbesetzten Sitzen vorbei schritten, kontrolliert. Sie entschieden sich, Kontakt mit der Polizeizentrale aufzunehmen, um Informationen über uns zu erhalten. Im Zug fragten sie genau, wo wir wohnen, von wo wir jetzt kämen und wohin wir wollten. Dabei baute sich einer demonstrativ vor uns Sitzenden auf. Wir antworteten, dass wir auf dem Weg nach Wiesau (Oberpfalz) seien. Die zwei Beamten begleiteten uns bis zur Stadt Wiesau und behielten unsere Papiere die verbleibende Zugfahrt über.

Die Unterstützerin, die mit uns zusammen reiste, musste ebenfalls ihren Ausweis vorzeigen, weil sie sich „in schlechter Gesellschaft“ befände. Gegen 13:45 Uhr in Wiesau angekommen, bekam sie ihren Ausweis auf dem Bahnsteig zurück, unsere Papiere behielten die Polizisten in ihren Händen und wedelten damit teilweise demonstrativ herum.

Nach weiteren Telefonaten entschieden sie sich dazu, uns nach Weiden zur Bahnhofspolizeistation zu bringen. Als wir auf den Zug nach Weiden warteten, sagten sie zu unserer Freundin: „Wir informieren Sie hiermit, dass Sie vollständig freiwillig mit uns kommen. Sie können jetzt auch gehen.“

Wir versuchten herauszufinden, warum wir, obwohl wir uns in unserem Regierungsbezirk befanden, dennoch festgenommen wurden. Sie gaben zu verschiedenen Zeiten unterschiedliche fadenscheinige Gründe für die Festnahme an, unter anderem: Heute sei Samstag und die zuständigen Ausländerbehörden seien nicht erreichbar, außerdem gebe es Verfahren gegen uns und wir seien über unsere Adressen postalisch nicht erreichbar gewesen und daher unser Wohnsitz nicht geklärt, und es gebe deshalb Fahndungsbefehle für alle drei Festgenommenen. Schließlich sagten sie zu einem von uns: „Wir wissen nicht, warum du mitkommen sollst, du weißt besser, was du angestellt hast.“ und „Es gibt nichts zu diskutieren, ihr müsst uns zur Polizeizentrale in Weiden begleiten!“

Beispiele für ihren Umgang mit uns während der Diskussionen: “In Deutschland gibt es Regeln, und wenn du dich nicht an die Regeln in Deutschland halten willst, dann geh doch woanders hin!“ und „Sprich doch deutsch!“. Ein Hohn, in Anbetracht der Tatsache, dass es Asylbewer_innen in Deutschland keine Deutschkurse vom Staat gewährleistet werden. Desweiteren äußerten die Beamten Sätze wie: „Wenn du in deinem Land so mit der Polizei diskutieren würdest, hättest du schon längst die Prügelstrafe bekommen!“ „Erhebe nicht deinen Zeigefinger!“ Drohend ermahnte ein Beamter: „Lächle ruhig weiter!“ Teilweise erinnerten die Zitate an solche der NPD, mit welcher wir bereits auf dem Protestmarsch konfrontiert worden waren.

Der Zug nach Weiden fuhr um 14:19 Uhr zurück. Nachdem wir in der Polizeistation am Weidener Bahnhof angekommen waren, mussten wir ohne jede Erklärung im Warteraum sitzen und auf die von der Polizei aufgebauschten bürokratischen Aktionen warten, die uns wertvolle Zeit stahlen. Zwischendurch wurden immer wieder Fragen gestellt, dann sagte ein Beamter, Mohammads Ausweis sei ungültig, er sei aus dem System gelöscht und daher „illegal“ in Deutschland unterwegs. Gegen 16:30 Uhr verlangte einer der Beamten, dass Mohammad in das Büro komme und Papiere unterschreibe. Als dieser aufgrund fehlender Übersetzung der Informationen im Dokument die Unterschrift verweigerte und obwohl es nicht möglich war, sprachlich den Inhalt und die Konsequenzen dieser Dokumente klarzustellen, gaben sie ihm lediglich fünf Minuten, um Kontakt mit einem Anwalt oder einer Anwältin aufzunehmen, übten aber gleichzeitig Druck aus und drohten damit, ihn bei Nichtunterschreiben in der Polizeistation oder sogar der Justizvollzugsanstalt zu inhaftieren. Da an diesem Samstag die Büros der Anwält_innen geschlossen waren und eine Kontaktaufnahme nicht möglich war, führte der Druck der Polizei dazu, dass Mohammad seine Unterschrift unter das Dokument setzte. Später erfuhren wir, dass dieses Dokument eine Zustellungsbevollmächtigung auf einen Staatsbeamten im Rahmen von Gerichtsverfahren war. Genaue Folgen dieser Unterschrift werden wir noch mit Anwält_innen klären.

Anschließend wurden die anderen beiden Festgenommenen ohne Erklärung freigelassen. Als diese nach den Namen der Polizisten fragten, um später der Sache nachgehen zu können, bekamen sie zur Antwort, dass die Polizei in Bayern nicht verpflichtet sei, ihre Namen auf der Uniform zu tragen oder anderen auf Anfrage mitzuteilen.

Nach Verlassen der Polizeistation um 16:50 Uhr wollten wir unseren Weg nach Berlin fortsetzen und nahmen den Zug nach Hof um 17:20 Uhr. Als wir um 18:15 Uhr in Hof umsteigen wollten, geriet Omid erneut in eine von Zivilpolizisten durchgeführte Passkontrolle, kurz darauf wurde auch Mohammad in diese Kontrolle verwickelt. Beide wurden daraufhin in die Bahnhofspolizeistation überführt, gleichzeitig warteten Houmer und die Unterstützerin außerhalb der Polizeiwache auf ihre zwei Freunde.

Houmer: Ich wartete in der Bahnhofshalle, in der eine große Anzahl an Polizist_innen in Uniform und in Zivil unterwegs waren. Eine Zeitlang stellte ich mich in einen Buchladen, dann ging ich in ein Café, wo ich mich hinter dem Eingang an einen Tisch setzte. Zu der Zeit kam unsere Freundin mit zwei Tassen Kaffee. Während wir mit Telefonaten mit Regensburg, Berlin und München beschäftigt waren, bemerkten wir, dass sich um uns herum Rostocker Fußballfans hinsetzten, die in leicht angetrunkenem  Zustand antisemitische Witze über die Vernichtungslager der Nazis machten und daraufhin lachten. Diese ekelerregenden Gespräche veranlassten unsere Freundin, die die Aussagen verstand, zur Reaktion. In Anbetracht der stressigen Situation und der Tatsache, dass unsere zwei Freunde in der Polizeistation festgehalten wurden und die Gefahr meiner Verhaftung bestand, bat ich sie, den Ort mit mir zu verlassen. Aufgrund der zahlreichen Polizist_innen beim Haupteingang nahmen wir den Hintereingang und liefen schnellstmöglich zu dem Gleis, auf dem der nächste Zug zurück nach Regensburg eine halbe Stunde vor der Abfahrt wartete (da wir den letzten Zug nach Berlin verpasst hatten und gezwungen waren, den Zug nach Regensburg zu nehmen, entschieden wir, in dem Zug auf unsere Freunde zu warten, damit wir gemeinsam nach ihrer Freilassung zurückfahren können). In dieser Zeit kamen jedoch die Fußballfans von vorher betrunken und nicht in der Lage, deutlich zu sprechen, in den Zug direkt auf uns zu und begannen, wegen der vorhergehenden Intervention auf uns einzureden. Sowohl unsere Koordination und Kontaktaufnahme mit anderen Städten als auch der Kontakt zu den Freunden in der Polizeiwache, die aufgrund des langen Aufenthalts Gefahr liefen, diesen Zug zu verpassen, liefen gerade. Daher waren wir so sehr beschäftigt, dass wir nicht auf ihr Gerede eingehen konnten. Die aggressive Art der Fußballfans zwang jedoch unsere Unterstützerin dazu, ihnen zu sagen, wir hätten zu tun und kein Interesse an ihrem Nazi-Geschwätz. Einer von ihnen hörte erst nicht auf, verließ dann aber aufgrund unserer Ignoranz den Waggon. Gegen 19:30 Uhr wussten wir, dass unsere Freunde den Zug nicht bekommen würden und so verließen wir den Zug, begegneten jedoch zugleich diesem Fußballfan in Begleitung von zwei Polizisten, da er die Unterstützerin wegen Verleumdung („Nazi“) anzeigen wollte. Trotz der sexistischen Angriffe, denen die Unterstützerin zuvor seitens des Fußballfans ausgesetzt gewesen war, und der Offensichtlichkeit der Einstellung der Fußballfans verlangte der Polizist von ihr eine Stellungnahme. Um der stressvollen Situation endlich ein Ende zu setzen und meine Festnahme nicht zu provozieren, entschuldigte sie sich bei dem Fußballfan. Das Interessante dabei war, dass nach diesem Geschehen jene Fußballfans zu uns sagten, wir könnten ruhig in den Zug steigen, sie würden uns nicht angreifen. Dies hatte in Anwesenheit der Polizei keinerlei Konsequenzen, außer dass diese mit in den Zug stiegen. Danach entschieden wir, in die Stadt zu gehen; auf dem 20-minütigen Weg zum nächsten Café sahen wir u.a. ein an die Wände gesprühtes Hakenkreuz.

Mohammad und Omid: Nach dem Eintritt in die Polizeiwache und Warten, bis das Prozedere der Aufnahme der Personalien u.a. geklärt war, mussten wir uns komplett entkleiden, Kleidung und Taschen wurden durchsucht , Omids Fingerabdrücke wurden abgenommen und so weiter.

Nach 30 Minuten kamen sie wieder und verlangten ohne Begründung  nach unseren Handys und nahmen sie mit. Wir konnten durch eine kleine Scheibe beobachten, wie ein Polizist scheinbar wütend Omids ausgeschaltetes Handy immer wieder gegen die Tischkante schlug – ein merkwürdiges Bild!

Es vergingen zwei Stunden, bis ein Polizist mit einem mehrseitigen Dokument zu Mohammad kam und von ihm verlangte, dieses zu unterschreiben. Mohammad verlangte nach einer Übersetzung und die Möglichkeit, seinen Anwalt zu kontaktieren. Aber die Polizei drohte damit, dass er da bleiben müsste, wenn er die Unterschrift nicht leisten würde. Er bekam daraufhin die „persische Version“, die jedoch keinen Aufschluss über den wahren Inhalt und Konsequenzen des deutschen Dokuments gab und so weigerte sich Mohammad, zu unterschreiben. Immer wieder lösten sich die Polizisten ab und verlangten von ihm dasselbe: „Du musst unterschreiben!“

Nun waren schon 3 Stunden vergangen, die Beamten nahmen Mohammad seinen Ausweis weg, weil er gegen die Residenzpflicht verstoßen habe, und überreichten ihm eine Kopie mit dem Verweis, er könne sich das Original in der Ausländerbehörde seines Lagers abholen. Bis jetzt weiß Mohammad nicht, was in den ihm vorgelegten Dokumenten stand.

Omid erhielt seinen Ausweis zurück und wir beide wurden freigelassen. Wir wurden zum Bahnsteig begleitet und  gezwungen, den nächsten Zug nach Regensburg  zu nehmen. Dort trafen wir Houmer und unsere Freundin und  fuhren gemeinsam zurück.

Dies war ein Tag von Flüchtlingen in Bayern.

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